Feinstaubjagd eröffnet

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Gastkommentar: Feinstaubjagd eröffnet – Neuer Bluff mit heißer Luft

Seit Jahresbeginn nehmen die ersten Besitzer von Pkws und Nutzfahrzeugen auf Geheiß dreier deutscher Stadtverwaltungen – Berlin, Köln und Hannover – plakettenbewehrt den Kampf gegen den Feinstaub in ausgewiesenen Umweltzonen auf. Weitere Städte wollen dem Beispiel der emsigen Erstplazierten folgen. Nicht nur Großstädte wie Stuttgart oder München. Auch in Gera, Pforzheim, Tübingen, Mannheim. Ludwigsburg, Leonberg, Reutlingen und Schwäbisch Gmünd wird beispielsweise nicht mehr nur über Umweltzonen nachgedacht. Rund 35 deutsche Kommunen haben mittlerweile beschlossen: Wir machen dicht.

Die Feinstaubplaketten haben bundesweit Gültigkeit. Von nun an klingelt es in immer mehr Kassen. Ohne nennenswerte Gegenleistung. Fünf bis zehn Euro kostet der kurze prüfende Blick in den Fahrzeugschein, der darüber entscheidet, ob es eine grüne, gelbe oder rote Plakette gibt. Autohäuser und Prüforganisationen berechnen sogar 19 Prozent Mehrwertsteuer, Straßenverkehrsämter schöpfen den vollen Betrag ohne Steuerberechnung ab. Minimal der „Verwaltungsaufwand“. Auf der Plakette wird lediglich das Fahrzeugkennzeichen vermerkt – geschwind von Hand mit schwarzem Marker. Sekundensache. Stempel drunter. Fertig!

Angenommen, jeden Pkw, der in Deutschland zugelassen ist, zierte eines Tages eine der bunten Feinstaubplaketten, würden ganz nebenbei ein paar Hundert Millionen Euro abkassiert. Schließlich haben derzeit allein 45 Millionen Pkws ein deutsches Kennzeichen; Nutzfahrzeuge nicht mitgerechnet. Tabu sind städtische Umweltzonen für Pkws, die keine Feinstaubplakette bekommen.

Demnächst wird es Dutzende Sperrzonen geben. Die Verweigerung kommt innerstädtischen Fahrverboten gleich. Besitzstandswahrung? – Kein Thema. Auch an eine reduzierte Kraftfahrzeugsteuer ist nicht gedacht. Prompt lösten Umweltzonen eine Welle von Beschwerden aus; vor allem von Besitzern älterer Nutzfahrzeuge, die in den Fahrverboten eine akute Bedrohung unternehmerischer Existenzen sehen. Auch anderer Ärger ist vorprogrammiert. Gelegenheitsbesucher einer Stadt, Hotelgäste, ausländische Autotouristen werden Sperrschilder notgedrungenermaßen (Wo nehmen sie so schnell eine Plakette her?) oder aus Unkenntnis ihrer Bedeutung ignorieren.

Sollen Polizisten und Politessen von nun an nach vermeintlichen Feinstaubsündern wie nach Mautprellern fahnden? Wie soll vermittelt werden, dass man einmalige, vielleicht eintägige „Feinstaubsünden“ verfolgt, während für ganze Flotten kommunaler Kraftfahrzeuge Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, obwohl sie tagtäglich weiterhin in Umweltzonen unterwegs sind? Die Feinstaubattacke ist und bleibt ein einziges Theater in fragwürdiger Kulisse. Denn dass die Luftqualität in ausgewiesenen städtischen Umweltzonen messbar sauberer wird, wenn in ihnen fortan nur noch plakettenbewehrte Kraftfahrzeuge verkehren, ist frommer Umweltglaube.

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Sogar offizielle Statistiken bekennen, dass zur Verunreinigung der Luft andere Quellen sehr viel mehr beitragen als Autos. Zu den auffälligen Feinstaubsündern zählen vor allem Industriebetriebe. Auch Schienenfahrzeuge wirbeln nicht nur Staub auf. Jeder ihrer alltäglichen Stopps auf unzähligen Stationen – bewerkstelligt von Hunderten Radbremsen – beschert Feinstaub. Doch weder innerstädtische S- noch U-Bahnen lassen sich stilllegen. Für Eisenbahnstrecken gilt dasselbe. Also muss das Auto dafür herhalten, dass entsprechend der EU-Feinstaubrichtlinie Demonstratives „passiert“.

Wenn die Aktion auch noch Geld in kommunale Kassen bringt, macht sie Schule. Auf den tatsächlichen Effekt kommt es gar nicht an. Aktionismus zählt. Welche Stadtverwaltung will sich schon vorwerfen lassen, nichts zur Reinhaltung der Luft zu tun! Und während von der EU mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft im Freien an mehr als 35 Tagen im Jahr für bedenklich erklärt werden, verbringen die Menschen alljährlich an 365 Tagen viele Stunden in geschlossenen Räumen, in denen die Feinstaubkonzentration nachweislich unvergleichlich höher ist. Etwa in Wohnungen, Büros, Gaststätten, wie konkrete Messungen ergeben haben. Bonner Meteorologen (www.donnerwetter.de) veröffentlichten entsprechende Werte.

In der offiziellen Feinstaubargumentation kommen sie nicht vor. Sie passen einfach nicht ins Konzept. Dem große Bluff mit der Feinstaubluft fallen nach und nach die Besitzer älterer Autos zum Opfer. Berlin will ab 2009 Fahrzeugen mit der jetzt ausgegebenen roten Plakette die Zufahrt zur Umweltzone verwehren, ab 2010 ist die gelbe Plakette fällig. Entweder die betroffenen Autos werden – sofern das möglich ist – rechtzeitig nachgerüstet oder gegen jüngere ausgetauscht, die wieder plakettentauglich sind. Schleichende Enteignung auf die Kommandotour!

Sogar vom Umweltbundesamt wurde inzwischen eingeräumt, dass der Feinstaub aus Auspuffen einen unschlagbaren Konkurrenten hat: Gerade setzt der Feinstaubanteil, der – auch bei Neufahrzeugen – auf Bremsvorgänge und Reifenabrieb entfällt, zum Überholen an und wird in absehbarer Zukunft ein Mehrfaches jenes Feinstaubes betragen, der aus Verbrennungsmotoren stammt. Fest steht längst: Immer mehr wird es jeden Einzelnen kosten, dass ihn fragwürdige Umweltszenarien unter Druck setzen. Man denke nur an CO2!

Mit der Warnung vor einsetzendem Klimawandel – angeblich vom Menschen beschleunigt – lassen sich großartige Geschäfte machen. Die Argumentation, mit finanziellem Aufwand ließen sich Klimaveränderungen abbremsen, taugt ganz vorzüglich dazu, modernen Ablasshandel unvorstellbaren Ausmaßes aufzuziehen. Welche „unabdingbaren Maßnahmen“ auch immer durchgesetzt werden – stets geht’s um der Leute Geld.

(Entnommen aus der aktuellen Ausgabe des Branchen-Informationsdienstes PS-Automobil-Report)

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Von Wolfram Riedel(autoreporter)

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