Gastkommentar zu CO2-Strafsteuern: Porsche in Not

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Gastkommentar zu CO2-Strafsteuern: Porsche in Not

Hier muss wieder einmal vorausgeschickt werden, dass Kohlendioxid – CO2 – nichts, absolut nichts mit der Erdtemperatur oder dem Wetter oder der langzeitigen Mitteltemperatur, dem Klima, zu tun hat. Die Bedrohung der Erde durch CO2 taugt bestenfalls als Instrument der Angst und damit zur Verunsicherung und Steuerung der Menschen. Beeindruckender Beleg dafür sind Anfeindungen, mit denen sich die Automobilindustrie konfrontiert sieht…

Die Brüsseler Bürokratur will eine Strafsteuer einführen, die umso höher ausfällt, je mehr Kraftstoff ein Auto verbraucht. Es ist an Deutschlands Regierung, das Verhängnis von unserer Automobilindustrie abzuwenden, zumal es sehr wahrscheinlich ist, dass weitere Vorgaben aus Brüssel folgen, die den gesamten Industriestaat Deutschland allmählich in ein Armenhaus verwandeln könnten.

Porsche, ein deutsches, ja europäisches Vorzeigeunternehmen, ist von der Strafsteuer besonders betroffen, denn die Zuffenhausener stellen ausschließlich Sport- und Geländewagen mit großen, potenten Motoren her, die in aller Welt begehrt sind. Mit einem Marktanteil von nur 0,28 Prozent in Europa ist Porsche jedoch ein kleines Unternehmen, das sich unter Wendelin Wiedeking zu einem gesunden, hochprofitablen Hersteller entwickelte.

Doch nun gerät Porsche in Not, denn ob das Unternehmen die Strafsteuern aus Brüssel übersteht, weiß niemand. Ursprünglich sollten Autos in Europa ab 2012 einen Grenzwert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer nicht straflos überschreiten dürfen. Eine Strafsteuer von 20 Euro pro Gramm und Kilometer sollte ab 2012 fällig und in den Folgejahren auf 35, 60 und schließlich 95 Euro im Jahr 2015 gesteigert werden.

Nach diesem Rechenschema hätte Porsche in jenem Jahr pro Auto 9702 Euro an Brüssel zu zahlen. Das entspricht einem Preis von etwa 500 Euro pro Tonne CO2. Dagegen nehmen sich die Ziele im Emissionshandel der Energieproduktion für die zweite Handelsperiode von etwa 30 Euro pro Tonnen CO2 nahezu harmlos aus. Einen merklichen Einfluss auf die CO2-Emissionen hat keine dieser Maßnahmen. Und wenn, ist sie absolut sinnlos, weil das Wetter keine Notiz davon nimmt.

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Das Europäische Parlament will den Beginn der Strafsteuer auf das Jahr 2015 verschieben und forderte am 16. Januar 2008, dass Flotten dann den Grenzwert von 125 Gramm pro Kilometer CO2 nicht überschreiten dürften. Gegenwärtig erfüllt weltweit kein einziger Hersteller diesen Grenzwert. Ab 2020 soll diese magische Grenze auf 95 und 2025 auf 75 Gramm pro Kilometer sinken.

Da sei schon einmal die Frage erlaubt, ob die Mitglieder sowohl des Parlaments als auch der Kommission in Brüssel ausschließlich Schusters Rappen und allenfalls das Fahrrad benutzen und noch nie etwas davon gehört haben, dass sich das Auto für die Menschen längst zu einem überlebensnotwendigen Hilfsmittel entwickelt hat. Die Erwartung, dass den Ingenieuren schon etwas einfallen werde, wenn die Politiker nur genügend Druck auf sie ausübten, ist an Blauäugigkeit nicht zu überbieten.

Übersehen wird auch, dass gerade die deutsche Automobilindustrie seit Jahrzehnten intensiv an der Senkung des Kraftstoffverbrauchs arbeitet. In Deutschland wurden nahezu alle dafür notwendigen Innovationen entwickelt, die heute auch von anderen Automobilherstellern genutzt werden. Auch entzieht es sich offenbar der Kenntnis der Politbürokraten, dass die gesamte Sicherheitsforschung ihre Wurzeln bei den deutschen Automobil- und Zubehörfirmen hat und alle wichtigen Elemente ihre Premiere in Oberklasse- oder Sportwagen erlebten, um sich dann nach unten durchzusetzen.

Die drakonischen Forderungen zur Verbrauchsabsenkung haben das Zeug dazu, Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen auf allen anderen Gebieten zum Erliegen zu bringen und die deutsche Automobilindustrie ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu berauben. Denn ob etwa ein VW Polo fünf Gramm CO2 weniger erzeugt als ein indischer, chinesischer, japanischer oder koreanischer Wettbewerber, interessiert keinen Käufer, wenn der Wettbewerber 1000 Euro billiger ist.

Bei der Bemessung der CO2-Emissionen wird übrigens der im Kraftstoff enthaltene Anteil der „Bio“-Beimischung nicht angerechnet. Wenigstens scheint sich nun in Berlin bei den Biokraftstoffen Ernüchterung breitzumachen, nachdem sich offensichtlich bis in obere Politikerkreise herumgesprochen hat, welche Pferdefüße man sich mit „Bio“ einhandeln kann. Bei genauer Betrachtung bleibt von einer CO2-Einsparung nicht mehr übrig als zunehmender Verdruss für alle Beteiligten. So ist das eben, wenn Politiker sich anmaßen, der Technik Vorschriften machen zu können. Mit Ressourcenschonung oder Milderung der Abhängigkeit von teuren Importen hat das nichts zu tun.

Die „ambitionierten“ CO2-Ziele der EU werden Deutschland mit seiner Katastrophengläubigkeit nicht nur von seiner Automobilindustrie befreien, sondern auch von jeder anderen industriellen Fertigung. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, wann der erste Automobilhersteller seinen Firmensitz ins Ausland verlegt, um der zunehmenden, unerbittlichen Drangsalierung zu entfliehen. Nirgendwo ist vonseiten der Politiker Protest gegen diese unglaubliche Entwicklung zu erkennen. Vielmehr gleicht die Situation an der Regierungsfront einer im selbsterrichteten Gatter umherrennenden Hühnerschar, in der jeder jedem Federn auszureißen bestrebt ist. Die gierigen Füchse außerhalb des Gatters sehen sie nicht.

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Zwar hat der Abbau von etwa 8100 Arbeitsplätzen bei BMW mit dem Klimaschwindel direkt nichts zu tun, wohl aber mit den in Deutschland unablässig steigenden Kosten, die vom allgegenwärtigen „Klimaschutz“ zusätzlich in die Höhe getrieben werden. Nun wird also auch BMW Teile seiner Produktion ins Ausland verlegen müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Man hört schon die Kritik an diesen unbotmäßigen Industriebossen, von denen natürlich auch die Kritiker leben. Dass auch Automobilhersteller Erwerbsunternehmen sind, die zum eigenen Überleben Profite erwirtschaften müssen, scheint völlig aus dem Gedächtnis dieser Menschen verschwunden zu sein. Gegen die Raffgier unseres Staates aber geht niemand auf die Barrikaden. (ar/PS/CB)

(Entnommen aus der aktuellen Ausgabe des Branchen-Informationsdienstes PS-Automobilreport)Von Christian Bartsch(ar)

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