CO2-Steuer droht das Aus
Bundesländer blockieren Start der CO2-Steuer / gesamtes Projekt gefährdet / Länder spekulieren auf höhere Einnahmen aus Lkw-Maut /
Zum 1. Juli soll eigentlich die reformierte Kfz-Steuer in Kraft treten,
die neben dem Hubraum auch den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge
berücksichtigt. Doch wie AUTO BILD in der am Freitag erscheinenden
Ausgabe (Heft 9) berichtet, gefährdet die Blockadepolitik einiger
Länder im Bundesrat neben dem fristgerechten Einführungstermin nun
sogar das gesamte Projekt. „Es ist derzeit überhaupt nicht absehbar,
was aus der Steuerreform wird“, erklärt …
… ein CDU-Haushaltsexperte gegenüber AUTO BILD. Mit der Umstellung werden die Einnahmen direkt an den Bund übergehen, und die Länder nutzen diesen Umstand, um mit der Regierung über höhere Ausgleichszahlungen zu verhandeln. Aus Regierungskreisen erfuhr AUTO BILD zudem, dass die Länder um mehr Geld aus den mittlerweile gestiegenen Einnahmen der Lkw-Maut pokern und das als Druckmittel für ihre Zustimmung zur CO2-Steuer missbrauchen.
[AUTO BILD]