Schulden-Klausel ebnet Weg für Autobahngebühr / Grünen fürchten mehr Verkehr in Ortschaften / FDP dementiert die Pläne
Die Pkw-Maut kommt in der nächsten Legislaturperiode durch die Hintertür – davon sind die Grünen überzeugt. Dies berichtet AUTO BILD in der am Freitag erscheinenden Ausgabe (Heft 43). AUTO BILD liegt der Entwurf des Koalitionsvertrags vor. Dieser enthält einen Passus, der dazu führen könnte, dass Straßenbau und -instandhaltung nur noch mit einer Pkw-Maut bezahlt werden können. Die Grünen sind strikt gegen die Maut, weil sie fürchten, dass sie den Pkw-Verkehr in die Ortschaften zurücklenkt. FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring dementiert gegenüber AUTO BILD: „Wir haben keine Maut vereinbart, schlagen sie nicht vor, und wir wollen keine zusätzlichen Belastungen der Autofahrer.“
Auslöser für die Diskussionen ist die Aussage im Koalitionsvertrag, dass die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) künftig Schulden machen darf. Damit können Straßen auf Pump gebaut werden, vorbei am Bundeshaushalt und vorbei an der Schuldenbremse. „Wenn die VIFG irgendwann so viel Minus aufgetürmt hat, dass nicht mal mehr die bestehenden Strecken unterhalten werden können, wird man sagen, dass leider nur noch die Pkw-Maut helfe“, so Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter und Verkehrsexperte der Grünen zu AUTO BILD.
Den Umweg der schwarz-gelben Regierung kann er sich leicht erklären: „Sonst hätten sie den ADAC mit seinen 16 Millionen Mitgliedern gegen sich. In der Politik wird lieber ein Sachzwang konstruiert, hinter dem man sich verstecken kann.“ Dem widerspricht die FDP: Es gehe ausschließlich darum, den Straßenbauetat unabhängiger zu machen von den schwankenden Einnahmen der Lkw-Maut und den jährlichen Budgetplanungen. „Die VIFG soll zudem nicht mehr als rund dreieinhalb Milliarden Euro Minus machen dürfen“, erklärt Döring. [autobild]