Behörden bevorzugen laut BILD Billigangebote bei der Auftragsvergabe
Wegen Billigangeboten bleibt beim Straßenbau die Qualität auf der Strecke. Schuld
sind häufig Behörden, die dem günstigsten Angebot bei der Auftragsvergabe den
Zuschlag geben. Das berichtet AUTO BILD in Ausgabe (Heft 46/2011). Das EU-Recht favorisiert bei der Auftragsvergabe den wirtschaftlichsten
Anbieter. In der Praxis entscheide aber fast immer ausschließlich der Preis,
verlautete es aus der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), die sich mit der
Qualitätssicherung im Straßenbau befasst. Die Vergabeordnung sieht eine Fixierung auf den Preis keineswegs vor. Zu den Kriterien der Wirtschaftlichkeit zählen unter anderem auch „Qualität“ und „Folgekosten“.
Bei der Vergabe dürfen sogenannte nicht auskömmlich kalkulierte Angebote, an denen das Bauunternehmen scheinbar nichts verdient, aussortiert werden. „Das wird aber offensichtlich nicht gemacht“, sagt Rainer Kersten vom Bund der Steuerzahler gegenüber AUTO BILD. Letztlich führen die Dumpingangebote zu Einsparungen bei Material, Personal und Maschineneinsatz – mit der Folge, dass Straßen nicht wie üblich bis zu 30 Jahre halten, sondern zum Teil schon kurz nach Ende der Gewährleistungsfrist von vier bis fünf Jahren Mängel aufweisen. Eine Verlängerung der Gewährleistungspflicht ist hingegen kein Thema, wie eine Anfrage von AUTO BILD beim Bundesverkehrsministerium ergab.
Wohin die Preiskämpfe führen, zeigt das Beispiel A 1: Zwischen Hamburg und Lübeck rollten innerhalb eines Jahres zweimal die Baumaschinen an, Bagger rissen die gerade frisch sanierte Straße auf. Der Beton war zu weich, die Straßenqualität schlichtweg mangelhaft. Die Mehrkosten von rund sechs Millionen Euro trägt zumindest teilweise der Steuerzahler, hinzu kommen Stress und Stau über einen längeren Zeitraum. [auto bild]