Also wenn das mal nicht wieder ein weltfremdes (deutsches) Urteil ist, oder???
Stellt eine Frau ihrem Partner an seinem Geburtstag ein teures Sport-Cabrio vor die Tür, um das eine Schleife gebunden ist, und übergibt ihm mit einer Gratulation die Schlüssel, hat sie das Auto nicht automatisch verschenkt. Darauf wies nach D.A.S. Angaben das OLG Schleswig hin. Eine Schenkung erfordert zumindest mündlich eine entsprechende Mitteilung – ansonsten kann das Auto zurückverlangt werden. OLG Schleswig, Az. 3 U 69/11. Der Fall:…
Eine Frau war am 60. Geburtstag ihres Freundes mit einem im Stil eines Oldtimers gebauten Sportwagen vor dessen Arbeitsstelle vorgefahren. Um das Cabrio war eine Schleife gebunden. Sie gratulierte dem erfreuten Mann zum Geburtstag und überreichte ihm die Schlüssel. Allerdings behielt sie den Kfz-Brief und die Zweitschlüssel. Als beide sich später zerstritten, holte sie sich das Auto zurück. Der Mann ging vor Gericht – er war der Ansicht, ein Geschenk erhalten zu haben, das nicht einfach zurückgenommen werden könne.
Das Urteil: Das Oberlandesgericht Schleswig belehrte ihn nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung eines Besseren. In Anbetracht des erheblichen Wertes von 50.000 Euro hätte der Mann nach Ansicht der Richter die Übergabe mit Schleife, Schlüssel und Gratulation nicht als Schenkung verstehen dürfen, wenn von Seiten der Frau sonst nichts dazu gesagt wurde. Derartige Wertgegenstände verschenke man nicht, ohne dies zumindest in Worten auszudrücken. Allein die unbegrenzte Nutzungsmöglichkeit für sein „Traumauto“ könne schon ein bedeutendes Geschenk sein. Das Fahrzeug sei nur ausgeliehen gewesen und das Leihverhältnis habe die Frau schriftlich gekündigt. Der Mann musste auf sein Traumauto verzichten. (quelle D.A.S)
Persönlicher Rat: Lasst euch von Eurem Partner(-in) am Geburtstag oder zu Weihnachten am besten schriftlich versichern, dass es sich bei der Päckchenübergabe nicht um eine leihweise Gabe handelt, sondern um ein Geschenk. Noch besser: ihr habt Zeugen dabei! Denn sonst könnte es irgendwann passieren, siehe oben…