Vorsicht in punkto freie Meinungsäusserung bei Facebook. Idiotentest droht!

Artikel 5 Grundgesetz: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…”
Und heute (12.10.2012) lese ich bei Bild Online, dass einer jungen Frau mit behördlichen Maßnahmen gedroht wird (konkret MPU) im Volksmund auch als “Idiotentest” bezeichnet, wenn sie “weiterhin auffällig” wird. Was war geschehen?

Frau V. fährt täglich auf dem Weg zur Arbeit (Landkreis Peine) an einem fest installierten Blitzer vorbei. Als sie an einem Tag sah, dass vor dem installierten Blitzer auch noch eine mobile Radarfalle stand, machte sie ihrem Ärger bei Facebook Luft. Sie soll gesagt haben, dass sie “…die am liebsten mit Eiern abschmeißen würde…”

Nur einen Tag darauf erhielt sie von der zuständigen Behörde ein Schreiben in dem mit einer psychologischen Untersuchung gedroht wird, für den Fall, dass sie “weiterhin auffällig” wird, so Bild Online.

Wenn sich dieser Fall tatsächlich so zugetragen hat, dann finde ich das sehr bedenklich. Abgesehen davon, dass man den Eindruck haben könnte, dass die Behördenangestellten hier einer Bürgerin “hinterher spionieren”, wird hier jemandem mit behördlichen Maßnahmen gedroht, nur weil er/sie Kritik an der Art der Abzocke Radarfallen-Praxis übt. Also passt auf was ihr sagt, nicht nur bei Facebook. Die freie Meinungsäußerung in unserem Lande zählt wohl nicht mehr viel… mehr bei Bild Online

Update 13.10.2012: Behörde zieht wohl zurück.