Steinbrück gegen Tempolimit und Pkw-Maut

Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, spricht sich klar gegen Pkw-Maut und verschärfte Tempolimits aus. In einem Exklusivinterview mit AUTO BILD sagte Steinbrück: „Die Pkw-Maut wird von der SPD nicht eingeführt. Die Autofahrer werden bereits zunehmend belastet über die Benzinpreise und die darin enthaltene Mineralölsteuer sowie über die Kfz-Steuer.“ Was Horst Seehofer hinsichtlich seiner Forderung nach einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer veranstalte, sei laut dem SPD-Mann „billigster Klamauk“. Im Interview betonte Steinbrück, dass er für ein generelles Tempolimit keine Veranlassung sehe. Zur Forderung der Grünen, Tempo 30 in den Städten, Tempo 80 auf Landstraßen und ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen einführen zu wollen, sagte Steinbrück: „In der Stadt entscheiden die Kommunen. Was Landstraßen betrifft: Ja, hier besteht die größte Unfallgefahr. Aber hier halte ich bauliche Maßnahmen wie Kreisverkehre oder den Ausbau auf mehrere Spuren für angebrachter als ein Absenken der Tempolimits.“

Zum Ziel der Bundeskanzlerin, 2020 eine Million Elektroautos auf unseren Straßen zu haben, sagt Steinbrück: „Ich bin da mehr als skeptisch, ob wir das Ziel erreichen werden.“ Es sei zu wenig gemacht worden – trotz der zahlreichen E-Auto-Gipfel. Er sehe zudem nicht ein, dass der Staat das subventionieren solle. Man brauche eher Anreize wie kostenlose Parkplätze oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Einen Kauf zu bezuschussen, käme ihm nicht in den Sinn. „Wer sich auf den Kauf einlässt, der sollte dafür anders belohnt werden, zum Beispiel, wenn es darum geht, in Innenstädte zu fahren.“

Steinbrück kritisierte zudem den aktuellen Bundesverkehrsminister: „Peter Ramsauer lässt vieles liegen und tut so, als habe er damit nichts zu tun.“ Die Straßenverkehrsinfrastruktur verfalle, weshalb mehr Geld in den Ausbau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden müsse. „Zwei Milliarden Euro mehr aus dem Steuertopf. Das werden wir unter anderem finanzieren, indem wir ehrlicherweise sagen, wir müssen für einige die Steuern erhöhen. Und wir kriegen noch mehr finanzielle Spielräume, wenn wir die Lkw-Maut auch auf alle Bundesstraßen erweitern; gegebenenfalls auf noch kleinere Straßen. Das würde noch mal zwei Milliarden bringen.“
Das gesamte Interview steht in AUTO BILD Ausgabe 35/2013 (ET: 30.8.2013)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert