Verkehrsminister Alexander Dobrindt im Exklusiv-Interview mit AUTO BILD / Pkw-Maut soll 2015 kommen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will bis zur Sommerpause eine Gesetzesvorlage für die Autobahn-Maut vorlegen. In einem Exklusiv-Interview mit AUTO BILD nannte der CSU-Politiker weitere Details, etwa zu den Jahreskosten: „100 Euro ist eine gute Zahl, es kann auch etwas mehr oder etwas weniger sein. Es wird eine Jahresvignette geben und auch Vignetten für Einmal- oder Wenignutzer.“
Die technische Umsetzung soll 2015 erfolgen. Ob die Kfz-Steuer dann abgeschafft wird, ließ Dobrindt hingegen offen: „Es gilt, was im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Es wird keine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer geben. Das garantiere ich.“
Autodino: Ich glaube das nicht!
Eine Kaufprämie für Elektroautos lehnte Dobrindt in Interview ab. Das Ziel, bis 2020 eine Million Elektro- und Hybridautos auf die deutschen Straßen zu bekommen, wolle er mit speziellen Privilegien erreichen, etwa bei der Benutzung von Parkplätzen in Städten oder von Sonderfahrspuren.
Autodino: Ich sage ohne staatliche finanzielle Unterstützung den Tod des E-Autos in Deutschland voraus!
Gleichzeitig sollen vor allem Bund, Länder und Kommunen verstärkt E-Autos nutzen, um einen Gebrauchtwagenmarkt für E-Modelle zu schaffen. Dobrindt, der in Berlin selbst einen BMW i3 als Dienstwagen fährt, sehe
gute Anzeichen dafür, dass ein Markt entsteht.
Im Interview mit AUTO BILD äußerte sich Dobrindt auch zu weiteren verkehrspolitischen Themen, etwa zur aktuellen Krise beim ADAC: „Der ADAC muss sich wieder auf seine ursprünglichen Aufgaben konzentrieren, und das ist die Interessenwahrnehmung der deutschen Autofahrer. Ein Konzern im Mäntelchen eines Clubs ist kein zeitgemäßes Modell.“
Dobrindt kritisierte auch die EU-Kommission für ihre Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens im Streit um das umstrittene Kältemittel R1234yf: „Ich habe der EU-Kommission mein Unverständnis über dieses Vorgehen bereits schriftlich mitgeteilt. Die Autoindustrie hat die Pflicht, auf Sicherheitslücken beim Kältemittel hinzuweisen und es im Zweifel auch nicht einzusetzen.“
Beim Thema Punktereform verteidigte Dobrindt seinen Vorgänger Peter Ramsauer (CSU): „Die Punktereform war angelegt, um das Punktesystem einfacher, klarer und verständlicher zu machen. Ich glaube, dass das durch die Einteilung in leichte, mittlere und schwerere Verstöße gelungen ist.“
Das gesamte Interview erscheint in AUTO BILD Ausgabe 12, Erscheinungstermin 21. März 2014.