Nicht nur Autodino wundert sich. Auch der ACE (Auto Club Europa) zeigt sich verwundert zeigt über eine mögliche Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission bei der Pkw-Maut. Club-Vorsitzender Stefan Heimlich sagte heute in Stuttgart: „Laut Medienberichten soll offenbar die Quadratur des Kreises gelungen sein und die Maut nun sowohl europarechtskonform sein, als auch zum Koalitionsvertrag passen. Das können wir uns nicht vorstellen.“
Entweder passe die Maut zu EU-Recht, dann dürfen ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden, oder sie passt zum Koalitionsvertrag, dann dürfe es aber keine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer geben, erinnert der Vorsitzende des zweitgrößten Automobilclubs in Deutschland.
Der Vorschlag der EU-Kommission, die Kraftfahrzeug-Steuer etwa für umweltfreundliche Kraftfahrzeuge stärker abzusenken, stehe dazu im Widerspruch, denn deutsche „Fahrzeughalter von älteren Autos müssten dann doch draufzahlen“. So könne Bundesverkehrsminister Dobrindt sein zentrales Versprechen bei der „Pkw-Maut für Ausländer“ aber nicht einhalten, meinte Heimlich. (ampnet/jri)
„Freuen“ wir uns auf die Zeit nach der Wahl 2017, wenn alle Katzen aus dem Sack gelassen werden…