CDU-Parlamentarier fordern Gen-Tests durch Verkehrspolizei
Die Polizei soll künftig auch bei allgemeinen Verkehrskontrollen
Speichelproben nehmen dürfen. Nach Informationen von AUTO BILD (Heft
6, Erscheinungstermin Freitag, 6. Februar) fordern Unionspolitiker im
Bundestag die Einführung von freiwilligen DNA-Tests durch die
Verkehrspolizei. Um den genetischen Erbcode mit den Daten im
Fahndungscomputer abzugleichen, soll die Polizei von
Verkehrsteilnehmern im Zuge der Fahndung nach Schwerverbrechern bei
Verkehrskontrollen die Speichelproben einsammeln dürfen….
„Ich halte die freiwillige Speichelprobe im Rahmen einer Verkehrskontrolle für legitim und angemessen, wenn es um die Aufklärung von schwersten
Straftaten geht“, sagt CDU-Innenexperte Clemens Benninger zu AUTO
BILD. Für ein zulässiges Fahndungsmittel hält auch Norbert Geis von
der CSU den DNA-Test: „Um den Täter einzukreisen, befürworte ich die
freiwillige Abgabe von Speichel bundesweit auch bei Verkehrskontrollen.“
Im Raum Ludwigsburg in Baden-Württemberg hat die Verkehrspolizei in
den vergangenen Monaten rund 1.300 solcher DNA-Proben erhoben.
Hintergrund des Massen-Speicheltests am Straßenrand ist die fieberhafte Suche nach einer Phantom-Verbrecherin, der an mehr als 30 Tatorten in Deutschland, Österreich und Frankreich teils schwerste Straftaten vorgeworfen werden, darunter ein brutaler Polizistenmord am 25. April 2007 in Heilbronn. „Solche DNA-Erhebungen auf freiwilliger Basis sieht das Gesetzt ausdrücklich vor“, so der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) zu AUTO BILD.
Kritik am Unions-Vorhaben kommt vom Bundesbeauftragten für den
Datenschutz, Peter Schaar, der die Gen-Fahndung bei Verkehrskontrollen
für problematisch hält. „Wer sich verweigert, macht sich sofort
verdächtig“, so Schaar. „Vor allem aber: Wer garantiert, dass keine
genetischen Daten von Autofahrern rechtswidrig im Polizeicomputer
gespeichert werden? Zum Beispiel Daten über Krankheiten?“
„AUTO BILD“