Verdachtsunabhängige Verkehrskontrollen: Schluss mit heimlichen Blitzern

Verdachtsunabhängige Verkehrskontrollen mit Videotechnik sind ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Anlasslose Verfolgung von Straßenverkehrsdelikten mittels Videotechnik hat keine rechtsstaatliche Grundlage. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, berichtet AUTO BILD in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Ein Autofahrer hatte bis zur obersten Instanz geklagt, weil er wegen 29 km/h zu viel …

Mehr