Pressure Groups Kommentar: Grüne Zauberlehrlinge

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Kommentar: Grüne Zauberlehrlinge

Die Amerikaner haben eine treffende Bezeichnung für Gruppen wie die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) gefunden. Dort heißen sie „pressure groups“. Denn sie setzen die Politik unter Druck, meist ohne demokratische Legitimation und oft auch ohne Beachtung von Fakten. Was sie wollen, ist der „Gehorsamssprung“ der Politik in Richtung einer anderen Gesellschaft. Nichts baut dafür mehr Druck auf, als Vorwürfe der Vernachlässigung von Umwelt, Gesundheit und Klima. Wer sich dem Druck entziehen will, riskiert den Rufmord.

Das musste 2007 auch die Bundesregierung erkennen. Sie sah Umweltzonen in Ballungsräumen und Plaketten zu schaffen, die das Befahren dieser Zonen regeln, als einen von Pressure Groups und anderen akzeptierten Ausweg. Die Politik wehrte sich auch nicht gegen den Begriff „Feinstaub-Plakette“, wie ihn sich die DUH auf ihre Fahnen geschrieben hat. Dabei wird die Plakette nicht in Anhängigkeit vom Feinstaubausstoß eines Fahrzeugs vergeben. Sie stellt nur fest, mit welcher Schadstoffklasse ein Fahrzeug zugelassen wurde.

Es stimmt zwar, auch die Feinstaubwerte sinken bis zur heute gültigen Euro 4 mit jeder Schadstoffklasse. Doch hatte die Regierung rasch erkannt, dass man nicht nur wegen des Feinstaubs die legal zugelassenen Fahrzeuge mit einem Federstrich zu illegalen erklären kann. Deswegen folgte man der von außen aufgedrängten Terminologie „Feinstaub-Plakette“ und vergab doch nur Plaketten auf der Basis der kompletten Abgaswerte. Deswegen müssen nun alle Autos eine Plakette tragen, einerlei ob alt oder neu, ob Benziner oder Diesel.

Da aber in der Diskussion immer nur von Feinstaub-Plaketten die Rede war, wird am 2, Januar sich so mancher Autofahrer, der in Berlin, Hannover oder Köln in die Umweltzone einfahren will, erstaunt die Augen reiben, wenn die Grünen Sheriffs der DUH ihn an der Ampel abmahnen oder gar anzeigen. Das nämlich hat die DUH ab heute vor. Der Verein will in den drei ersten deutschen Städten mit Umweltzonen mit Teams von zwei oder drei Freiwilligen kontrollieren und Plakettensünder in krassen Fällen zur Anzeige bringen.

Der herrschenden DUH-Ideologie folgend werden wohl die großen Geländewagen zu den krassen Fällen zählen. Viele SUV-Besitzer wähnen sich aber auf der sicheren Seite, weil sie einen Benzinmotor unter der Haube haben oder ihr Diesel schon mit einem serienmäßigen Rußpartikel-Filter ausgestattet ist. Aber auch Filternachrüstung schafft keine Befreiung von der Plakettenpflicht. Alle Personenwagen, die in eine Umweltzone einfahren wollen, brauchen eine Plakette, einerlei ob rot, gelb oder grün. Doch kaum einer weiß das.

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Die Politik weiß offenbar um dieses Missverständnis und spricht von Schonfrist. Die DUH aber will auf die Polizei Druck ausüben. Sie will sie zum Durchgreifen zwingen, indem die Grünen Sheriffs der DUH selbst durchgreifen und so die „Früchte“ der Begriffsverwirrung ernten, die der Verein in langen Monaten mit dem Wort „Feinstaub-Plakette“ in die Welt gesetzt hat. So können der Staat und seine Bürger mit demselben Wort zwei Mal unter Druck gesetzt werden – einmal beim Beschluss für die Plakette, jetzt für den Druck auf Behörden und Autofahrer.

Ob sich das der Verkehrsminister, seine Innenminister-Kollegen und die Kommunen so vorgestellt haben? Die Politik wird an diesem Fall wieder lernen können, wie gefährlich es ist, sich auf Pressure Groups einzulassen, wenn es einem gerade in die Richtung passt. Das wusste schon der Geheime Rat Goethe. Sie lassen sich nicht mehr zurückrufen und schrecken heute selbst davor nicht zurück, sich Polizeigewalt anzumaßen oder dem Umweltminister Steuerbetrug vorzuwerfen. (ar/Sm)

Von Peter Schwerdtmann(autoreporter)

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