Strafe wegen Maut-Verzögerung immer noch offen
Rund 16 Monate später als vertraglich zugesagt startete vor viereinhalb Jahren die Lkw-Maut. Dafür soll das Betreiberkonsortium Toll Collect Strafen in Milliardenhöhe zahlen. Doch wie AUTO BILD in der am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat die Bundesregierung von diesem Geld nach wie vor keinen Cent gesehen – die Zahlungen stehen noch aus. Toll Collect (Telekom, Daimler AG, Cofiroute) schuldet dem Bund mehr als fünf Milliarden Euro – verteilt auf 3,3 Milliarden für Ausfallsschäden und weitere 1,7 Milliarden für Vertragsstrafen. Dazu kommen noch die bislang angefallenen Zinsen. ..
Der Rechtsstreit zwischen Mautbetreiber und Bundesregierung um die Strafzahlungen schwelt schon seit Inbetriebnahme des Mautsystems. Seit Juni 2008 kümmert sich ein Schiedsgericht um die Angelegenheit. Angeblich sollen sich alle Beteiligten zu Stillschweigen verpflichtet haben. Tatsächlich dringt nur wenig über den Fall an die Öffentlichkeit. „Wir können leider keine Angaben zum Sachstand machen“, heißt es gegenüber AUTO BILD zum Beispiel aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Telekom bestätigt zumindest das Schiedsverfahren, macht jedoch ebenfalls keine Angaben zum aktuellen Stand. [autobild]