Punkterabatt für sündige Berufsfahrer
FDP plant Sonderregeln für Vielfahrer / Punkterabatt ab 50.000 km Jahresfahrleistung / SPD pocht auf Gleichbehandlung aller Autofahrer
Geht es nach dem Willen der FDP-Bundestagsfraktion, sollen Vielfahrer bei Verkehrsverstößen künftig glimpflicher davon kommen als der Rest der Autofahrer. Wie AUTO BILD in der am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet, planen die Liberalen bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl, das Flensburger Strafregister zu Gunsten von Autofahrern zu reformieren, die beruflich auf den Führerschein angewiesen sind. Gegenüber AUTO BILD erklärte FDP-Mitglied und Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms: „Ein Berufskraftfahrer geht ein viel höheres Risiko ein als ein Sonntagsfahrer, der nur 10.000 Kilometer im Jahr fährt. Für ihn sind Punkte in Flensburg eine viel höhere Strafe, weil sie ein Berufsverbot bedeuten können.“ Bei Verkehrsverstößen, die nicht auf Alkoholmissbrauch beruhen, müsse …
… für Berufskraftfahrer daher eine flexiblere Regelung her. Die Union signalisiert Zustimmung: CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer hat bereits einen Vorschlag zur Umsetzung: „Ich denke da vor allem an Ausnahmen bei Fahrverboten – also etwa Sperrzeiten ratenweise abzustottern.“ Georg Augustin, Vorsitzender des deutschen Berufskraftfahrer-Verbandes, fordert zusätzlich: „Ab 50.000 Kilometer Jahresfahrleistung muss es einen Punkterabatt geben – mindestens einen Punkt je Eintrag.“ Berufskraftfahrer sollten außerdem jederzeit ihr Punktekonto durch eine Nachschulung auf „null“ setzen können.
Für die Sozialdemokraten gehen diese Vorstellungen in eine völlig falsche Richtung, weil sie das Gleichbehandlungsprinzip aller Verkehrsteilnehmer missachten: „Berufskraftfahrer sind besonders verpflichtet, die Verkehrsregeln einzuhalten“, erklärt SPD-Verkehrsexpertin Heidi Wright. Juristen, wie den Frankfurter Verkehrsrechtsexperten Uwe Lenhart, hat sie damit auf Ihrer Seite: „Es gibt bei Untreue doch auch keinen Strafnachlass für Kassiererinnen oder Bankangestellte, nur weil diese Personen häufiger als andere Bargeld in die Finger bekommen.“ Im Übrigen würden Gerichte schon heute in Härtefällen auf das Verhängen von Fahrverboten verzichten. [autobild]