Bis zu 150 Prozent Unterschied je nach Kreis oder Kommune / Aktuelle Vorabinformation aus Heft Nr. 43, Erscheinungstermin 26.10.2012
Bußgelder für Verkehrsdelikte können je nach Region unterschiedlich hoch ausfallen – und bis zu 150 Prozent voneinander abweichen. Das berichtet AUTO BILD in der am Freitag erscheinenden Ausgabe (Heft 43). Zwar ist die Bußgeldhöhe selbst bundesweit einheitlich geregelt. Wer häufiger erwischt wird, kann neben regulären Punkten und Strafzahlungen aber auch noch einen Aufschlag bekommen. Der liegt im Ermessen der Kreise und Kommunen: Der Gesetzgeber spricht lediglich von Regelbußen – diese gelten aber nur für unbescholtene Autofahrer.
Ein Beispiel: Ein Autofahrer ohne Punkte in Flensburg fährt innerorts 26 km/h zu schnell. Macht 100 Euro Bußgeld und drei Punkte. Hat er allerdings zwei Voreinträge wegen Tempodelikten innerhalb des letzten Jahres, zahlt er extra. Und das völlig unterschiedlich: Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz zehn Euro, im Landkreis Lüneburg 20 Euro, in Hamburg 25 Euro, im Märkischen Kreis 55 Euro und im Kreis Harburg sogar 100 Euro. Auch die bayerische Polizei verhängt bei zentralen Verstößen (Geschwindigkeit, Abstand, Überholen, Rotlicht) in der Regel einen Aufschlag von 50 Prozent bei Tätern, die innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal überführt werden, und 100 Prozent bei denen, die zum dritten Mal auffällig wurden. Ab dem vierten Mal wird meist sogar der Führerschein entzogen, so die Zeitschrift.
Gegen die Ungleichbehandlung der Autofahrer regt sich nun Widerstand. Verkehrsrechtsanwalt Uwe Lenhart kritisiert diese willkürlichen Aufschläge: "Das oftmals von den Behörden fehlerhaft ausgeführte Ermessen ist für Betroffene höchst unfair." Ein Einspruch gegen die hohen Geldbußen und der damit verbundene Aufwand lohne sich nämlich oft nicht. Die Gerichte würden die Bußgeldhöhe in aller Regel nur um 20 bis 50 Euro reduzieren. (auto bild)