Bei einem Benzinpreis von 1,20 EUR nimmt der Staat 84,66 Cent Gesamtsteuern ein (50,1 Cent Mineralölsteuer, 15,4 Cent Ökosteuer und 19,16 Cent Mehrwertsteuer). Das sind 70,55 Prozent Steuern auf einen Liter Benzin, wie der Mobil e.V. vorrechnet. Nun bringt Schäuble eine vierte Steuer (ich nenne sie „Migrantensteuer“) für Sprit auf den Plan, obwohl u.a. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) noch im September 2015 noch erklärt hat:
„Niemand brauche die Sorge haben, dass Steuern erhöht werden oder dass wir Leistungen kürzen irgendwo“!
Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. (www.mobil.org) ruft zum Widerstand gegen eine neue Benzinsteuer und damit eine weitere Mehrbelastung der deutschen Autofahrer durch den Bund oder die EU auf. Kein Thema beschäftige die Deutschen gerade so sehr wie die „Flüchtlingsfrage“. Und bei keinem Thema lägen Politik und Wählermeinung so weit auseinander. Aber statt Lösungen anzubieten, die auch greifen, wird nach Einschätzung des Clubs seit Monaten nur geredet. Aber es gibt schon mal Forderungen des CDU-Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble und auch aus der EU nach einer neuen deutschen Benzinsteuer. Obwohl die Steuerquellen sprudeln wie noch nie, würden Autofahrer und Bürger rein vorsorglich auf neue Belastungen eingestellt.
Autofahrer könnten wieder einmal zu Geldquellen werden, an denen man sich schadlos bedienen kann: „Das war schon immer der einfachste und unehrlichste Weg. An keinem Produkt in diesem Land bedient sich der Staat so ungeniert wie am Sprit. Auch wenn die Mineralölkonzerne immer gescholten werden – niemand greift so zu wie der Staat.“
Bei einem Benzinpreis von 1,20 EUR nimmt der Staat 84,66 Cent Gesamtsteuern ein (50,1 Cent Mineralölsteuer, 15,4 Cent Ökosteuer und 19,16 Cent Mehrwertsteuer). Das sind 70,55 Prozent Steuern auf einen Liter Benzin, wie der Mobil e.V. vorrechnet.
Ähnlich sieht es beim Diesel aus. Und bei diesem Steuerspitzenwert, den keine andere Steuer und kein anderes Produkt der Republik erreichen, will man die Autofahrer jetzt noch einmal belasten? Wo doch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) noch im September 2015 noch erklärt hat: „Niemand brauche die Sorge haben, dass Steuern erhöht werden oder dass wir Leistungen kürzen irgendwo“.
Der Automobilclub sammelt noch 170 Tage lang Unterschriften für eine Petition ‚Keine neue Benzinsteuer für deutsche Autofahrer durch den Bund oder die EU!‘
(dpp-AutoReporter/wpr)(Foto: Mobil eV/dpp-AutoReporter)