Wieder mehr Verkehrsdelikte von Diplomaten / Vertreter aus Saudi-Arabien mit den meisten Verstößen / Vergehen bleiben meist ungeahndet
Die Berliner Polizei registrierte 2010 insgesamt 14.934 Verkehrsdelikte von
Diplomaten in der Bundeshauptstadt – so viele wie nie zuvor. Das berichtet AUTO BILD in Ausgabe (Heft 33/2011). Nach mehreren Jahren, in denen die Zahl der Delikte gesunken war, stieg sie 2010 wieder kräftig an: Die Polizei erfasste 3.248 Verstöße mehr als noch 2009…
Seit Jahren führt Saudi-Arabien die Verstoßstatistik an – so auch 2010. Auf den Rängen zwei und drei folgen die Regierungsbeauftragten aus Russland und Ägypten. Wie viele Delikte jeweils auf ihr Konto gehen, will der Berliner Innensenat nicht sagen.
„Das Verhalten der Diplomaten ist sehr ärgerlich“, sagt der CDU-Abgeordnete Peter Trapp gegenüber AUTO BILD. Der Politiker stellt jährlich eine Anfrage an die Senatsverwaltung für Inneres zu den Verkehrssünden der Diplomaten. Die Verstöße können nicht geahndet werden, denn seit dem „Wiener Übereinkommen über diplomatische
Beziehungen“ von 1961 genießen Mitarbeiter ausländischer Organisationen Immunität.
Die Verstöße werden zwar dem Auswärtigen Amt gemeldet, das bei gravierenden Delikten die Botschaft verständigt. Das bleibt jedoch meist ohne Folgen. [autobild]